Navigation überspringen

Aktuelles

betriebsraete-fortbildung.de   Aktuelles  Zeiterfassung – Betriebsrat hat Initiativrecht

Zeiterfassung – Betriebsrat hat Initiativrecht

Abweichend von einem früheren Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nun entschieden, dass der Betriebsrat bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht hat.

Der Betriebsrat einer vollstationären Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe hatte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden (vom 15.09.2020 – 2 BV 8/20) eingelegt. Daraufhin hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Minden kürzlich entschieden, "dass der Betriebsrat hinsichtlich der initiativen Einführung einer elektronischen Zeiterfassung im Betrieb „A“ ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 6BetrVG hat" (Quelle: justiz.nrw.de).

Das LAG Minden weicht damit vom früheren Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (vom 28.11.1989, 1 ABR 97/88) ab, das besagt, dass bei Einführung einer technischen Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht des Betriebsrates nicht bestehe.

Den ausführlichen Text finden Sie auf den Seite den LAG Hamm: LAG 7 TaBV 79/20

DIESE BEITRÄGE KÖNNTEN SIE AUCH INTERESSIEREN

Offener Umgang mit psychischer Gesundheit

– Die neuste Veröffentlichung der INQA (Initiative Neue Qualität der Arbeit) beleuchtet, wie offen psychischen Erkrankungen in Gesellschaft und Arbeit begegnet wird.

LAG-Beschluss Einsicht in Personalakte

– Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besagt, dass der Betriebsrat der Zustimmung des*der Arbeitnehmer*in benötigt, um die Personalakte einsehen zu können.

bbw gGmbH – Auszeichnung für Digitalisierung

– Das F.A.Z.-Institut hat das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) e. V. und somit das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) gGmbH als Weiter­bil­dungs­anbieter im Bereich Digitalisierung prämiert.

Verlängerung von Kurzarbeitergeld beschlossen

– Mit Beschluss vom 09. Februar 2022 wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 28 Monate verlängert.

BEM – Jetzt mit Vertrauensperson möglich

– Beschäftigte erhalten die Möglichkeit, eine Vertrauensperson eigener Wahl zum BEM-Verfahren hinzuzuziehen.

bbw gGmbH wiederholt Digitaler Hidden Champion

– Zum 2. Mal hat das F.A.Z.-Institut das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) gGmbH als Weiter­bil­dungs­anbieter im Bereich Digitalisierung ausgezeichnet.

Nutzung von Video- und Audiotechnik

– BetrVG und PersVG wurden an die Coronakrise angepasst. Die Nutzung audio-visueller Technologien ist geregelt und sichert die Beschlussfähigkeit der Betriebsrats- und Personalratsgremien.

Podcast Arbeitsschutz während Corona

– Hören Sie, welche konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen geboten sind, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus gering zu halten und die gesamte Belegschaft zu schützen.

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

– Am 31. März 2021 wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz stärkt die Mitbestimmung des Betriebsrats und somit den Schutz der Arbeitnehmer*innen in wichtigen Punkten.

Betriebliche Mitbestimmung trotz Corona-Beschränkungen sichern

– Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz sollen laut Vorschlag der Bundesregierung dahingehend geändert werden, dass Beschlüsse vorerst auch per Video- und Telefonkonferenz gefasst werden können.

Weitere Beiträge finden Sie unter Aktuelles