ZUSAMMENSETZUNG DES BETRIEBSRATS UND ÄMTER

Betriebsrats-Vorsitz und -Stellvertretung

Der*die Betriebsratsvorsitzende*r vertritt das Betriebsratsgremium nach außen in Bezug auf die gemeinsam gefassten Beschlüsse und ist für die Durchführung von Betriebsratssitzungen zuständig.

Betriebsratsvorsitz und Stellvertretung werden in der Regel für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Möglich ist, die Amtszeit von Vorsitz bzw. Stellvertretung, vor der Wahl, auf ein Zeitfenster zu begrenzen.

Die Wahl von Betriebsratsvorsitz und Betriebsratsstellvertretung

Innerhalb der konstituierenden Sitzung, die gemäß § 29 Abs. 1 BetrVG vom Wahlvorstand einberufen und geleitet wird, werden Betriebsratsvorsitz und Stellvertretung von den Betriebsratsmitgliedern gewählt.

Wer darf an der Wahl teilnehmen?

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Betriebsrats. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, wird es durch das jeweilige Ersatzmitglied vertreten. Mitglieder, die für das Amt des Vorsitz kandidieren, sind ebenfalls wahlberechtigt.

Wer darf gewählt werden?

Alle Betriebsratsmitglieder sind potenzielle Anwärter auf das Amt des*der Vorsitzenden. Ersatzmitglieder können ebenfalls gewählt werden, wenn sie für ein reguläres Mitglied dauerhaft in den Betriebsrat nachrücken.

Ablauf der Wahl

Um eine Beschlussfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten, müssen mindestens die Hälfte der Gremiumsmitglieder an der Wahl teilnehmen.

Für die Wahl selbst gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl kann z.B. durch Abstimmung per Handzeichen erfolgen. Wünscht ein Mitglied eine geheime Wahl, muss die Wahl geheim durchgeführt werden. In der Regel erfolgen die Wahl des Vorsitzes und die Wahl der Stellvertretung und zwei separaten Wahlgängen.

Die Wahl wird innerhalb des Sitzungsprotokolls dokumentiert. Aufgeführt werden die Namen der Kandidaten und die jeweilige Anzahl an Stimmen.

Anfechtung der Wahl

Grundsätzlich ist jedes Betriebsratsmitglied, wie auch im Betrieb vertretene Gewerkschaften berechtigt, die Wahl beim Amtsgericht anzufechten. Der Arbeitgeber kann die Wahl zum Betriebsratsvorsitz nicht anfechten. Die Anfechtung muss in einem Zeitrahmen bis max. zwei Wochen nach der Wahl eingereicht werden.

Eine Anfechtung ist möglich, wenn ein Verstoß gegen die Wahlvorschriften vorliegt:

• Zur Sitzung wurde nicht ordnungsgemäß geladen
• Der Betriebsrat ist während der Wahl nicht beschlussfähig
• Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung wurde nicht eingehalten
• Die Abstimmung erfolgte offen, obwohl eine geheime Wahl beantragt wurde

Stellvertretender Betriebsratsvorsitz – Aufgaben und Pflichten 

Der*die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende*r vertritt den Betriebsratsvorsitz im Falle einer zeitweiligen Verhinderung (§ 25 Abs. 1 BetrVG)

Beispiele für eine zeitweilige Verhinderung des BRV  

• Abwesenheit durch Krankheit
• Abwesenheit wegen Urlaub
• Abwesenheit wegen Teilnahme an einer Weiterbildung
• Nicht als zeitweilige Verhinderung gilt eine kurzfristige Abwesenheit des*der BRV. Z.B. durch Teilnahme an einer Besprechung.

Das Amt des*der Schriftführers*in

Ein Schriftführer*eine Schriftführerin führt bei Betriebsratssitzungen Protokoll und erstellt im Anschluss die Sitzungsniederschrift.

Wahl des*der Schriftführers*in

Der Betriebsrat wählt nach seiner Bildung eine*n Schriftführer*in aus den bestehenden Gremiumsmitgliedern.

Grundsätzlich besteht keine Pflicht das Amt auf eine einzige Person zu übertragen. Auch kann die Aufgabe für jede Sitzung neu vergeben werden. Um Formfehler zu vermeiden und die Rechtswirksamkeit des Protokolls zu gewährleisten empfiehlt es sich allerdings, für diese Aufgabe einen festen Personenkreis zu definieren und diese entsprechend zu schulen.

Zudem besteht die Möglichkeit eine Schreibkraft ausserhalb des Betriebsrats zu beauftragen. In diesem Fall darf die Person, an Betriebsratssitzungen teilnehmen, um im Anschluss die Sitzungsniederschrift zu erstellen. Sie ist allerdings nicht stimmberechtigt. Diese Schreibkraft ist anderen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Aufgaben des*der Schriftführers*in

Wer das Amt des*der Schriftführers*in übernimmt ist in der Verantwortung ein Protokoll bzw. die Sitzungsniederschrift nach jeder Betriebsratssitzung zu erstellen. Siehe § 34 Abs. 1 BetrVG.

Die Sitzungsniederschrift 

Innerhalb der Sitzungsniederschrift werden Betriebsratsbeschlüsse, zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit, festgehalten.

Um die Rechtgültigkeit zu wahren sind folgende Punkte zu beachten:

• Die Niederschrift muss den genauen Wortlaut der Beschlüsse enthalten, sowie auch die Stimmenmehrheit für den Beschluss.
• Der Sitzungsniederschrift muss eine Anwesenheitsliste beigefügt werden, in die sich alle Anwesenden eigenhändig eintragen. Betriebsratsmitglieder können sich auch online oder per Telefon zur Sitzung zuschalten, müssen in diesem Fall ihre Anwesenheit gegenüber dem*der Vorsitzenden bestätigen. Eine schriftliche Bestätigung muss der Niederschrift beigefügt werden. Für die Onlineteilnahme wäre das bspw. ein Screenshot aus dem Gruppenchat mit Bestätigung der Anwesenheit.
• Der*die Betriebsratsvorsitzende und ein weiteres Gremiumsmitglied müssen die Niederschrift unterzeichnen.
• Hat der Arbeitgeber oder ein Mitglied einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so müssen entsprechende Teile der Niederschrift schriftlich ausgehändigt werden (§ 34 Abs. 2 BetrVG).

Der Betriebsausschuss

Der wohl bekannteste Ausschuss innerhalb des Betriebsrats ist der Betriebsausschuss. Er ist aber einer Gremiumsgröße von neun Mitgliedern Pflicht (§ 27 BetrVG). Auch bei weniger Gremiumsmitgliedern kann ein Betriebsausschuss gebildet werden.

Verpflichtend im Betriebsausschuss sind Betriebsratsvorsitzende*r und die Stellvertretung, weitere Mitglieder werden durch den Betriebsrat in einer geheimen Wahl bestimmt.

Was sind die Aufgaben des Betriebsausschusses?

Aufgabe ist, die laufenden Geschäfte des Betriebsrats zu führen. Was konkret darunter fällt ist nicht gesetzlich geregelt, umfasst aber beispielsweise:

• Vorbereitung von Betriebsratssitzungen
• Anliegen der Arbeitnehmer entgegennehmen
• Erledigen von Schriftverkehr
• Umsetzung von Betriebsratsbeschlüssen

Zudem kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss Aufgaben aus dem Bereich Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte übertragen. Dafür ist dann aber ein Beschluss des Betriebsrats notwendig.

Aber Vorsicht: Ein Betriebsausschuss darf den Betriebsrat faktisch nicht ersetzen, indem er die meisten Aufgaben übernimmt.

Der Wirtschaftsausschuss

In Unternehmen mit 100 ständig beschäftigten Mitarbeiter*innen muss ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden.

Die gesetzliche Grundlage – das Betriebsverfassungsgesetz 

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ab einer gewissen Unternehmensgröße die wirtschaftlichen Zusammenhänge sehr komplex sind und die Unternehmensführung von den Mitarbeiter*innen so weit entfernt ist, dass es ein weiteres Gremium als Sprachrohr benötigt. Der Gesetzgeber verpflichtet deshalb zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses. Dieser unterstützt den Betriebsrat in wirtschaftlichen Angelegenheiten und berichtet an den Betriebsrat.

Aufgaben, Rechte und Pflichten des Wirtschaftsausschusses sind in § 106 BetrVG geregelt.

Aufgaben des Wirtschaftsausschusses

Ein Mindestumfang an wirtschaftlichen Angelegenheiten, über welche der Wirtschaftsausschuss im Bilde zu sein hat, ist in § 106 Abs. 3 BetrVG geregelt.

Demnach müssen Wirtschaftsausschuss und Unternehmen regelmäßig in über nachfolgende wirtschaftliche Angelegenheiten beraten.

• Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens (Bspw. Gewinne, Verluste, wirtschaftliche Entwicklung, Auftragslage)
• Die Produktions- und Absatzlage (Bspw. Auslastung von Kapazitäten, Lagerbestände)
• Das Produktions- und Investitionsprogramm (Bspw. Planung von Produktionsumstellungen, Planung und Finanzierung von Investitionen)
• Rationalisierungsvorhaben (Bspw. Planungen zur betrieblichen Kostensenkung durch Automatisierung, Digitalisierung, Umstellung der Betriebsorganisation)
• Einführung neuer Arbeitsmethoden (Bspw. Umstellung von Schichtsystemen)
• Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes
• Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
• Die Einschränkung, Stillegung oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen
• Die Übernahme oder Zusammenschluss des Unternehmens oder die Abspaltung von Betriebsteilen

Rechte des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss hat das Recht darauf, wirtschaftliche Angelegenheiten in regelmäßigen Abständen mit der Unternehmensführung zu beraten. Sie sind gleichberechtigte Gesprächspartner weshalb es zwingend erforderlich ist, dass die Unternehmensführung alle notwendigen Hintergrundinformationen und Unterlagen im Vorfeld mit dem Wirtschaftsausschuss teilt. Das ist wichtig, um in eine fachlich ordentliche Diskussion gehen zu können.

Der Wirtschaftsausschuss berät mit der Unternehmensführung. Sie sind gleichberechtigte Gesprächspartner. Hierzu sind dem Wirtschaftsausschuss alle zur Beratung notwendigen Unterlagen vorzulegen, um fachliche Diskussionen mit den nötigen Hintergrundinformationen führen zu können.

Regelmäßige Sitzungen mit der Unternehmensführung 

Nach § 108 Abs. 1 BetrVG sollen Wirtschaftsausschuss und Unternehmensführung einmal monatlich zur Beratung zusammenkommen. Sollte der Wirtschaftsausschuss der Meinung sein, dass nach aktueller wirtschaftlicher Lage des Unternehmens ein kürzerer oder größeren Abstand zwischen den Terminen liegen sollte, so kann der Abstand auch verändert werden.

Nach gemeinsamen Sitzungen hat der Wirtschaftsausschuss gemäß §108 Abs. 4 BetrVG den Betriebsrat unverzüglich und ausführlich über die besprochenen Inhalte zu unterrichten. Was „unverzüglich“ und „ausführlich“ im Einzelfall bedeutet, sollte der Wirtschaftsausschuss zu Beginn der Amtszeit mit dem Betriebsrat besprechen. Beide Gremien sollten in enger Abstimmung miteinanderarbeiten, um gemeinsame Ziele effektiv vorantreiben zu können.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss besteht nach BetrVG aus drei bis sieben Mitgliedern. Mindestens ein Betriebsratsmitglied muss in diesem Gremium vertreten sein, die restlichen Mitglieder setzen sich aus weiteren Arbeitnehmer*innen zusammen, die nach Möglichkeit die nötige fachliche Eignung mitbringen um mit der Unternehmensführung in den Informationsaustausch zu gehen.

Die Amtszeit eines Wirtschaftsausschusses

Wie auch beim Betriebsrat beträgt Amtszeit im Regelfall vier Jahre (§ 107 Abs. 2 Satz BetrVG). Wurden der Wirtschaftsausschusses vom Gesamtbetriebsrat bestimmt, richtet sich die Amtszeit nach der Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats.

Möglichkeiten frühzeitig aus dem Amt auszusteigen:

• Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können durch einen Betriebsratsbeschluss und ohne Angabe von Gründen abberufen werden (§ 107 Abs. 2 BetrVG).
• Das Wirtschaftsausschussmitglied kann seine Amtszeit jederzeit durch die Niederlegung seines Amts beenden.
• Die Amtszeit eines Wirtschaftsausschussmitglieds endet automatisch durch das Ausscheiden aus dem Betriebsrat.